Nein, nein. Ist schon richtig. Das ist wirklich nur die Überschrift. Hier ist nicht etwa der Text versehentlich in die Headline gerutscht. Was aber noch viel schlimmer ist als der Gesetzesname ist der Inhalt dieses Gesetzes.
Gegen den Entschliessungsantrag der SPD paukten die Mehrheitsfraktionen in dieser Woche das Gesetz durch den Bundestag. Die SPD kritisiert nicht die Hilfe für Griechenland und damit die Stabilisierung des Euro selber. Sie bemängelt das Fehlen von Massnahmen welche verhindern würden, dass Staaten, aber auch Banken und Spekulanten so weitermachen können wie bisher. Es geht nicht, dass die Gewinne privatisiert, während die Verluste sozialisiert werden!
Also, liebe Nordrheinwestfalen: Ihr habt es heute in der Hand: Wählt Ihr den Regierungswechsel in Düsseldorf, wird die Mehrheit der CDU-CSU/FDP im Bundesrat gebrochen. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
